Streit nach der #Europawahl – #Höcke gegen #Krah: Wie sich gerade das völkische Lager der AfD zerlegt

Der geschasste Maximilian Krah zitiert Shakespeare, um seinen Konkurrenten René Aust zu demütigen. Krahs Social-Media-Armee nennt Aust weniger elegant „Verräter“. Dann nimmt Björn Höcke seinen Thüringer Parteifreund Aust in Schutz – und macht sich selbst angreifbar. Über einen Konflikt unter Rechtsextremen, der die Zukunft der AfD bestimmen könnte. Am Montag entschieden die neu gewählten Europaabgeordneten der AfD, ihren skandalbehafteten früheren Spitzenkandidaten Maximilian Krah nicht in ihre Reihen aufzunehmen. Zum neuen Delegationsleiter wählten sie den 37-jährigen Thüringer René Aust. Seitdem bricht aus dem völkischen „Vorfeld“ der AfD ein Shitstorm auf Aust herunter. Er wird als „Verräter“ gebrandmarkt, der Krah, den Liebling der rechtsextremen Social-Media-Aktivisten, auf dem Gewissen habe. Insbesondere Erik Ahrens, der sich als Kopf hinter der sehr erfolgreichen Tiktok-Kampagne Krahs feiern lässt, teilte auf dem sozialen Netzwerk X kräftig aus und schoss ebenso heftig gegen Torben Braga, Austs und Björn Höckes wichtigsten Vertrauten in Thüringen. Nur Höcke selbst nahm Ahrens in Schutz. Geholfen hat ihm das nicht. Nach zwei Tagen heftigsten Angriffen stellten sich Höcke und sein Thüringer Co-Parteichef Stefan Möller öffentlich hinter Aust und attackierten Krah und Ahrens (ohne diesen namentlich zu nennen). „René Aust ist ein ehrenwerter Mann“ „Die durch einen Unterstützer von Maximilian Krah initiierte, zutiefst ehrenrührige Kampagne gegen unseren Thüringer Parteifreund und Kollegen René Aust verurteilen wir auf das Schärfste“, schreiben sie. „Besonders enttäuschend ist für uns, dass der gegen René Aust erhobene Vorwurf des ,Verrats‘ durch das Schweigen von Maximilian Krah zu den Machenschaften seines Unterstützers mitgetragen wird.“ Den Startschuss zum Vorwurf des Verrats hatte der belesene Krah noch vor der Tür des Sitzungssaals gegeben, als er sagte: „René Aust ist ein ehrenwerter Mann.“ Als „ehrenwerter Mann“ wird in William Shakespeares „Julius Caesar“ in Mark Antons Grabrede der Verräter Brutus bezeichnet. Krahs Social-Media-Armee hat diese Vorlage in weniger eleganter Form vollendet. Höcke und Möller griffen in ihrem Statement zudem die AfD-Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla an, die sich hinter den Kulissen maßgeblich für Aust und den Ausschluss Krahs eingesetzt haben.

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Rechtsextremes Vernetzungstreffen bei der Nürnberger AfD

Wieder trafen sich Funktionäre der AfD mit dem Umfeld der Identitären Bewegung, wieder ging es um das Thema Remigration. Der Ort des von der Jungen Alternative Bayern ausgerufenen „Strategietreffens“ sollte geheim bleiben. Es fand schließlich mitten in Nürnberg in den Räumen der AfD statt. Auch bei der Partei eigentlich in Ungnade gefallene Personen bekamen eine Bühne. Vergangenen Samstag trafen sich in den Räumen der Nürnberger AfD am Willy-Brandt-Platz etwa 30 Personen zu einem von der Jungen Alternative Bayern ausgerufenen „Strategietreffen“. Der Kreis der beworbenen Redner zeigte deutlich, wer sich hier austauschen und vernetzen sollte. Referieren sollten einerseits mit Benjamin Nolte und Daniel Halemba zwei amtierende Landtagsabgeordnete. Gegen letzteren wurde kürzlich Anklage wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Geldwäsche erhoben. Die zweite Gruppe bildeten Personen aus dem rechtsextremen Vorfeld. Mit Philipp Huemer war ein Kader der Identitären Bewegung Österreich geladen, der dort das Medienprojekt „Heimatkurier“ verantwortet. Mit Johannes Konstantin Poensgen und dem Youtuber „Der Schattenmacher“ wurden zwei weitere Medienschaffende eingeladen, die den Ideen und Konzepten der Neuen Rechten, der Identitären und des vor Kurzem formal aufgelösten „Instituts für Staatspolitik“ nahestehen. Poensgen trug etwa bei einer Demonstration 2023 der IB in Wien das Shirt von „Revolte Rheinland“, einer Nachfolgeorganisation der aufgelösten Regionalgruppe der IB Rheinland-Pfalz. Die Gruppe steht auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD. (…) Laut Beiträgen von Teilnehmern ging es bei dem Treffen auch wieder um das Thema Remigration. Nolte überschrieb seinen Vortrag mit diesem Schlagwort. Es sei „die Schicksalsfrage des Deutschen Volkes“. Schwer vorstellbar, dass es bei der Diktion allein um vollziehbar ausreisepflichtige Personen ohne Duldung ging und nicht um das generelle Gesicht der Mehrheitsbevölkerung. Nolte war eine der Ansprechpersonen des bayerischen Flügels, der sich laut Behörden über das verfassungswidrige ethnisch-homogene Volksverständnis definierte. Sein Landtagskollege Halemba referierte über „Formen der Repression“, womit der kurzzeitlich per Haftbefehl gesuchte Abgeordnete auch reichlich persönliche Erfahrung mitbringen dürfte. Martin Sellner war zumindest Thema in seinen Ausführungen. Die Bundes-AfD will Halemba aus der Partei werfen.

via endstation rechts: Rechtsextremes Vernetzungstreffen bei der Nürnberger AfD

Russia accused of ‘deliberate’ starvation tactics in Mariupol in submission to ICC

Lawyers say strategy of denying food and services to people in Ukrainian city during siege could amount to war crime. Russia engaged in a “deliberate pattern” of starvation tactics during the 85-day siege of the Ukrainian city of Mariupol in early 2022, which amounted to a war crime, according to a fresh analysis submitted to the international criminal court. The conclusion is at the heart of a dossier in the process of being submitted to the ICC in The Hague by the lawyers Global Rights Compliance, working in conjunction with the Ukrainian government. It argues that Russia and its leaders intended to kill and harm large numbers of civilians. It has been estimated that 22,000 people were killed during the encirclement and capture of the city of Mariupol at the beginning of the war in Ukraine. Civilians were left without water, gas or electricity within days of the siege as temperatures fell below minus 10C. Catriona Murdoch, a partner at Global Rights Compliance, said the aim of the research was “to see if there was a broader narrative” that amounted to a deliberate denial of food and other amenities necessary for life by the Russian military and its leadership, a strategy of starvation that could be said to amount to a war crime. Mariupol: The ruin of a city Read more “What we could see is that there were four phases to the Russian assault, starting with attacks on civilian infrastructure, cutting out the supply of electricity, heating and water. Then humanitarian evacuations were denied and even attacked, while aid was prevented from getting through,” Murdoch said. “In the third phase, the remaining critical infrastructure was targeted, civilians terrorised with aid and water points bombed. Finally, in phase four, Russia engaged in strategic attacks to destroy or capture any remaining infrastructure items,” she said. The phased targeting of Mariupol, she said, demonstrated that Russia had planned to capture the frontline city without mercy for its civilian population, which was estimated at 450,000 before the full invasion began in 24 February 2022. The dossier concludes that an estimated 90% of healthcare facilities and homes in the city were destroyed or damaged during the siege, and food distribution points were bombed as well as humanitarian evacuation routes. Given the importance of Mariupol and the centralisation of Russian decision-making, culpability for the deaths of thousands of civilians went to the top, it says. “Vladimir Putin is culpable,” Murdoch said, “and echelons of the Russian military leadership”, although she did not name commanders.

via guardian: Russia accused of ‘deliberate’ starvation tactics in Mariupol in submission to ICC

#Tesla in self-drive mode slams into police car in Orange County – #ElonsCarsHateThePolice

Tesla was in its self-driving mode when it crashed into a parked patrol vehicle responding to a fatal crash in Orange County Thursday morning, police said. The officer was on traffic control duty blocking Orangethorpe Avenue in Fullerton for an investigation into a suspected DUI crash that left a motorcyclist dead around 9 p.m. Wednesday when his vehicle was struck. A Fullerton Police Department spokesperson said the officer was standing outside his vehicle around midnight when he saw a Tesla driving in his direction and not slowing down. The officer was able to jump out of the way as the Tesla slammed into the police car, spinning the patrol vehicle around and causing major damage to its front end. he was not injured in the incident.

via ktla: Tesla in self-drive mode slams into police car in Orange County

Rechtsextreme an Schule in Brandenburg : CDU-Politiker bringt AfD zur Schule – #brandmauer

Gegen den Willen der Schulleitung tritt die AfD in Bad Freienwalde mit Rechtsextremisten an einer Schule auf. Möglich macht das der CDU-Bürgermeister. Eigentlich sollte die Erna-und-Kurt-Kretschmann-Oberschule im brandenburgischen Bad Freienwalde ein Ort der Toleranz sein. So legt es die Hausordnung fest: Ein „respektvoller und freundlicher Umgangston“ auf dem Schulgelände seien selbstverständlich, ebenso wie das „Verbot verfassungsfeindlicher Symbole und Musik“. Doch für diesen Donnerstagabend steht das infrage. Die Brandenburger AfD-Fraktion hat in die Oberschule zu einer Wahlkampfveranstaltung eingeladen, zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Durchgesetzt hat das der CDU-Bürgermeister – gegen den Willen der Schulleitung. Bei der Abendveranstaltung an der Schule mit dabei: der brandenburgische AfD-Abgeordnete Lars Günther, den das Landesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremisten bezeichnet. Seit 2015 ist er beim Compact Magazin angestellt, wo er als persönliche Assistenz der Geschäftsführung und Redaktionsassistenz arbeitet. Das Compact Magazin wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit 2021 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Auf einer Ankündigung zu der Veranstaltung am Donnerstag wirbt die AfD-Fraktion groß mit Günthers Foto und Namen. (…) Bürgermeister ist in Bad Freienwalde seit vielen Jahren Ralf Lehmann (CDU). Und er steht hinter der Entscheidung: Mit Verweis auf den „Siegeszug der AfD“ bei den Europa- und Kommunalwahlen erklärt er der taz, dass ein Ausschluss der Partei von der Nutzung der Räume „an den politischen Realitäten vorbeigehe“. Würde man der AfD den Raum nicht vermieten, fürchtet er rechtliche Schritte und eine Niederlage vor Gericht. „Ich bin der Meinung: Alle oder keine Partei soll den Raum nutzen dürfen. So viel Demokratie müssen wir aushalten“, sagt Lehmann. Gegen die aktuelle AfD-Veranstaltung formiert sich derweil Protest. Das Bündnis „Bad Freienwalde ist bunt“ hätte sie am liebsten ganz verhindert, mobilisiert aber jetzt am Donnerstagabend ab 18.30 Uhr zu einer Kundgebung an der Schule. Auch Schü­le­r:in­nen wollen sich nach Auskunft des Bündnisses beteiligen. Als Ak­ti­vis­t:in­nen des Bündnisses am Dienstag Protestflyer verteilten, wurden sie allerdings auch von einigen Schü­le­r:in­nen angepöbelt.

via taz: Rechtsextreme an Schule in Brandenburg :CDU-Politiker bringt AfD zur Schule

AfD-Politiker – Weitere Durchsuchung bei Bystron – #RizzeRazze

Erst das Abgeordnetenbüro, nun seine Wohnung: Beim AfD-Politiker Bystron hat es wieder Durchsuchungen gegeben. Gegen ihn wird unter anderem wegen Bestechlichkeit ermittelt. Bald müssen die Ermittlungen allerdings ruhen.Im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Bestechlichkeit gegen Petr Bystron haben Ermittler nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Wohnadresse des AfD-Bundestagsabgeordneten in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte auf Anfrage weitere Durchsuchungen im Zuge eines Verfahrens wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit, “um weitere Beweismittel sicherzustellen”. Die Ermittler durchsuchten demnach zudem weitere Objekte in Berlin. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. (…) Der AfD-Politiker ist eine der mutmaßlichen Hauptfiguren in der Affäre um die tschechische Online-Plattform “Voice of Europe”. Die Plattform, so der Verdacht, soll Teil einer russischen Einflussoperation gewesen sein. Bystron wird vorgeworfen, über die Plattform eine fünfstellige Summe an Bargeld erhalten zu haben. Die Herkunft des Geldes soll er verschleiert haben.

via tagesschau: AfD-Politiker Weitere Durchsuchung bei Bystron

siehe auch: Polizei durchsucht erneut Wohnungen im Fall Petr Bystron Petr Bystron ist wegen möglicher Bestechlichkeit und Geldwäsche im Visier der Behörden. Kurz bevor diese eine Zwangspause einlegen, gab es wieder eine Razzia in Berlin. Bei den Korruptionsermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei erneut Wohnungen in Berlin durchsucht. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in München ZEIT ONLINE mit. Demnach gab es eine Razzia in Objekten von nicht näher genannten Personen, “um weitere Beweismittel sicherzustellen”. Die Nachrichtenagentur dpa meldete, dass es sich dabei um die private Wohnung des Bundestagsabgeordneten handle.  Dabei wurden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Unterlagen und Datenträger beschlagnahmt, die nun ausgewertet werden. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche. Bis zum rechtskräftigen Ende des Verfahrens gilt die Unschuldsvermutung. Bystron kritisierte die Durchsuchung: “Die Maßnahme diente nur der Einschüchterung. Die Polizei stürmte im Morgengrauen mit Rammbock die Tür, obwohl sie von der ersten Durchsuchung wusste, dass diese ganz leicht aufgeht.” Er warf den Ermittlern “Gestapo-Methoden” vor.

Österreich: Jeder Shitstorm-Teilnehmer haftet alleine für den gesamten Schaden

Wer sich online an einem Shitstorm beteiligt, haftet womöglich nicht nur für seinen Beitrag, sondern für alle. Das kann kosten.​ Ein Österreicher muss einem Polizisten 3.000 Euro zahlen. Der Beklagte hat, wie Hunderte weitere Facebook-User, ein Posting geteilt, ohne dessen Wahrheitsgehalt zu prüfen. Mit den Postings wurde der Polizist zu Unrecht rechtswidrigen Verhaltens bezichtigt. Nun muss der Beklagte nicht bloß für sein einzelnes Posting einstehen, sondern für den gesamten immateriellen Schaden, den der Shitstorm dem Polizisten insgesamt verursacht hat. Das hat der Oberste Gerichtshof (OGH) Österreichs rechtskräftig entschieden (Az. 6 Ob 210/23k). Der OGH stuft den Schaden als unteilbar ein; es sei unmöglich, die konkreten Folgen einzelner Postings aufzuklären. Diese Probleme halsen die Richter nicht dem Geschädigten auf, sondern den Schädigern. Sie müssen die Konsequenz tragen, “dass das Opfer den Ersatz für den gesamten Schaden im Wege der Solidarhaftung berechtigt auch nur von einem von ihnen verlangen kann”, führt die Zusammenfassung des OGH-Erkenntnisses aus. “Es genügt der Nachweis des Klägers, Opfer eines Shitstorm gewesen zu sein, und dass sich der konkret belangte Schädiger daran rechtswidrig und schuldhaft beteiligt hat.” Anstatt jeden einzelnen Teilnehmer eines Shitstorms auf kleine, womöglich unterschiedliche Beträge zu verklagen, darf der Geschädigte auch nur einen einzelnen Teilnehmer für den gesamten Schaden vor Gericht bringen. Und das muss keineswegs derjenige sein, der die Lawine ins Rollen gebracht hat. Das Opfer darf sich frei aussuchen, welchen Shitstorm-Poster es in Anspruch nimmt.

via heise: Österreich: Jeder Shitstorm-Teilnehmer haftet alleine für den gesamten Schaden

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